CDU-Fraktion Ulm

Feuerwerksverbot

Antrag vom 25.11.2020

 
Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Corona hat unser Leben in den letzten Monaten verändert, wir werden nachdenklicher, jeder von uns trägt die Verantwortung für die Gesundheit des  anderen. Sammlungsverbote sollen das Ansteckungsrisiko vermindern, Feiern im öffentlichen Raum sind weiter untersagt. Solange uns kein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, solange keine brauchbare Therapie greift, ist Abstand zu wahren die einzige Maßnahme, die eine Pandemie ausbremsen kann. 

Sorge bereitet hier Silvester. Das alljährliche Feuerwerk, es beruht auf längst verblichenem alten Brauchtum, führt unvermeidbar zu Ansammlungen von Menschen,

Der Gemeinderat zahlreicher Städte hat daher, wie die Medien in diesen Tagen ausführlich berichten, inzwischen ein generelles Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im öffentlichen Raum verboten. Nach Tübingen und Freiburg hat jetzt auch Stuttgart das Silvesterfeuerwerk untersagt. Weitere Städte wollen noch folgen.

Ein weiteres Argument für das Verbot ist die Brandgefahr, jedes Jahr wird wertvolle historische Bausubstanz durch Brände vernichtet, auch Ulm war bislang davor nicht gefeit. Die Altstadt, das Fischerviertel oder der Bereich ums Münster sind unsere Hochrisikogebiete.

Schließlich und letztlich sind gesundheitliche Schäden an der nächtlichen Silvestertagesordnung. Die Rettungsdienste klagen über Verbrennungen, Hände und Augen sind besonders gefährdet. Die hohen Konzentrationen giftiger Gase sind ein hohes Risiko für den Herzpatienten. Nicht zuletzt ist es die Umwelt, die einen Schaden davon trägt. In jeder Neujahrsnacht überschreiten die MAK-Werte für die giftigen Nitrose-Gase oder den Feinstaub im Stadtgebiet ein Vielfaches der erlaubten Grenzwerte. Das sollte uns nachdenklich machen.

So lange Bund und Länder gesetzlich nicht aktiv sind, müssen wir selber handeln. Der Ulmer Gemeinderat sollte daher entscheiden, wie man vor Ort mit der Sache umgeht, der Bürger wartet auf eine klare Antwort aus dem Rathaus.

Und ein Letztes: der Jugend von „Fridays for Future“ haben wir versprochen, dass wir uns gemeinsam für die Umwelt engagieren.

Der erste Tag im Neuen Jahr ist ein Freitag.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der CDU/UfA-Fraktion

Dr. Hans-Walter Roth

Stadtrat (CDU)