CDU-Fraktion Ulm

Mobilitätsabteilung

Antrag vom 20.08.2018


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

vielen Dank für die Beantwortung der Anträge vom
Nr. 13 vom 31.01.2017: Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge,
Nr. 145 vom 17.08.2017: innerstädtischer Lieferverkehr/Citylogistik,
Nr. 158 vom 31.08.2017: E-Mobilität in Ulm,
Nr. 183 vom 24.10.2017: Carsharing in Ulm,
die wir uns nach weit über einem Jahr schon ausführlicher vorgestellt hätten.
Die in Ihrem Anschreiben positiven Ansätze sollten unbedingt fortgeführt und umgesetzt werden. Darüber hinaus beantragen wir folgende Punkte:
1. Es muss von Seiten der Verwaltungsspitze dafür Sorge getragen werden, dass eine frühzeitige Einbeziehung und Beteiligung von Gemeinderat und kompetenten Fachleuten (z.B. aus der Wissenschaftsstadt) bei der Diskussion der genauen Inhalte und Aufgaben der neu zu schaffenden Abteilung „Mobilität“ erfolgt.
2. Dieses Thema sollte auf der Tagesordnung des Fachbereiches Stadtentwicklung, Bau und Umwelt bereits im Herbst dieses Jahres behandelt werden, z.B. bei den im November stattfindenden Umweltthemen, gerne auch zu einem früheren Zeitpunkt, da sich hieraus gegebenenfalls Konsequenzen für die Haushaltsplanberatungen 2019 ergeben können.
3. Es erscheint uns sinnvoll und notwendig, ein Gremium zu schaffen, in dem sich die Vertreter aus Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die künftige strategische Ausrichtung in diesem Bereich austauschen und vernetzen können. Ziel dieses Gremiums sollten konkrete Handlungsempfehlungen sein, von dem Bürgerschaft und Verwaltung profitieren können.
4. Wir regen weiterhin an, dass die Stadt Ulm, gegebenenfalls mit dem Alb-Donau-Kreis gemeinsam, nach einem unternehmerischen Fuhrpark sucht, der für eine exemplarische Fuhrparkanalyse mit Blick auf eine mögliche (Teil-) Umstellung auf Elektroantrieb geeignet ist. Es eignen sich nicht nur Kommunale Fuhrparks aufgrund überschaubarer Fahrstrecken für E-Mobilität, sondern auch im unternehmerischen Kontext gibt es enorme
finanzielle Einsparungen und auch Image-Vorteile. Der Landkreis Coburg möchte im Rahmen der Erarbeitung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes exemplarisch einen solchen unternehmerischen Fuhrpark genauer beleuchten lassen, um das Elektrifizierungspotential auch hinsichtlich der CO2-Einsparung in Unternehmen abschätzen zu können und um anderen Unternehmen ein Praxisbeispiel bzw. eine Orientierungshilfe für die Fuhrparkoptimierung an die Hand zu geben. Wir halten dies in Ulm und der Region für ein sehr interessantes Projekt. Weitere Informationen können gerne bei uns nachgefragt werden.
Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Mobilitäts-Strategie mit konkreten Zielen und Terminen erforderlich ist, anhand derer das Erreichte überprüft werden kann. Diese Strategie sollte sämtliche Aspekte zukunftsfähiger Mobilität enthalten wie City-Logistik, Stellplatzfragen, Fuhrpark, Car-Sharing, Ladeinfrastruktur, aber auch die Fragestellungen im Bereich der Netze etc. beinhalten.
Des Weiteren wurde von der e-mobil BW vor einigen Monaten ein Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger herausgegeben: Mobilitätswandel vor Ort – Elektrifizierung und Digitalisierung der Mobilität in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung hierzu mit einem Vertreter von e-mobil BW ist anzustreben.
Hinweisen möchten wir Sie auf den neuesten Imagefilm des Ulmer ZSW’s, einem international führenden Forschungsinstitut im Bereich der Batterien, Brennstoffzellen und Wasserstoff:
https://www.zsw-bw.de/mediathek/filme.html
Prof. Werner Tillmetz vom ZSW und dem E-Lab hat in der Vergangenheit bereits wichtige Impulse gesetzt und seine Kompetenz für die Stadt eingebracht.
Es ist für uns selbstverständlich bei diesen Themen auch Neu-Ulm und die Landkreise mit einzubeziehen.
Zum Schluss noch ein Zitat:
Elektromobilität wird in China als eine Jahrhundertchance gesehen, die westliche Dominanz in der Automobilindustrie zu durchbrechen, und gleichzeitig im Zusammenspiel mit der Energiewende, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu nutzen.
Prof. Ulf Henning Richter, lehrt und forscht an der Tongji Universität Shanghai

Mit der Bitte um eine zeitnahe Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Birgit Schäfer- Oelmayer und Dr. Thomas Kienle