Rede von Dr. Karin Graf zur Haushaltseinbringung
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Gemeinderat nimmt heute die Entwürfe des Haushaltsplans 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung 2010 bis 2014 entgegen. Die detaillierten Beratungen finden nächste Woche in den Fachbereichsausschüssen und im Hauptausschuss statt.
Dem wollen wir an dieser Stelle nicht vorgreifen, sondern nur ein paar kurze Gedanken skizzieren, die für uns Leitschnur bei den HH-Beratungen sein werden bzw. wo unsere Prioritäten liegen.
Die wirtschaftliche Gesamtsituation hat der Herr Finanzbürgermeister hinreichend erläutert.
Denken wir zurück an die HH-Beratungen 2009, so befinden wir uns heute in einer vergleichsweise kommoden Situation. Und auch im Vergleich zum Eckwertebeschluss hat sich die Situation positiv entwickelt, es wurde bereits dargestellt. Dies darf uns aber nicht dazu verleiten, vom bisherigen Sparkurs abzuweichen, denn durch die rechtzeitige und kluge Vorgehensweise bei der Konsolidierung haben wir uns Handlungsspielräume erarbeitet. Thomas Kienle hat dies bei der Eckwertediskussion im Juli bereits als ein wichtiges Ziel der CDU-Politik benannt: wir müssen eine solide Finanzpolitik betreiben, ohne die Zukunftssicherung unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. Wir als CDU stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß.
Bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben, befinden wir uns mehr denn je auf einer Gratwanderung zwischen Finanzverantwortung für die nachkommende Generation (das neue Haushaltsrecht macht das Problem sichtbar) und den berechtigten Forderungen der Ulmer Bürgerinnen und Bürger sowie der unabdingbaren Unterstützung derer, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Der nächste Tagesordnungspunkt zeigt das Problem deutlich auf.
Wir gehen in die Beratungen mit dem festen Willen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Und es ist auch konsequent und notwendig, dass wir uns verpflichten das Schuldenniveau von 2008 wieder bis 2017 zu erreichen.
Wir haben Anlass, mit Mut in die Zukunft zu gehen. Ulm steht derzeit gut da. Die FAZ spricht sogar von der Königin der Städte. Der Zukunftsatlas 2010 des Prognos-Instituts weist Ulm bundesweit auf Platz 9 aus, vor Stuttgart und Düsseldorf beispielsweise. In Baden-Württemberg ist Ulm die einzige Stadt, die sich durch Bevölkerungswachstum auszeichnet.
Diesen Status gilt es mindestens zu halten.
Zukunftsfähigkeit einer Stadt bedeutet für die CDU u.a. ein gutes Angebot von Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und Wohnungen und eine gute Erreichbarkeit.
Daher bekennt sich die CDU auch klar zur Neubaustrecke Wendlingen –Ulm im Gesamtpaket mit Stgt 21. Wir versprechen uns von der verbesserten Anbindung, dass Ulm für die ansässigen Firmen attraktiv bleibt bzw. weitere Unternehmen anzieht.
Durch Neinsagen entwickelt sich eine Stadt nicht weiter. Mehr noch: ideologische Verzagtheit würde den Erfolg dieser Stadt zunichte machen. Die Wissenschaftsstadt ist der klare Beleg: auch damals waren die Grünen dagegen – hätten wir auf sie gehört, stünde Ulm jetzt schlechter da.
Aber die vorliegende Finanzplanung zeigt: wir haben Gestaltungsmöglichkeiten und sind nicht nur in der Lage, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern wir können uns auch viele zusätzliche Angebote für unsere Bürger leisten --> schaffen und die Stadt zukunftsfest weiterentwickeln. Ich nenne einige Schwerpunkte:
Jeder Euro, der in den Unterhalt unserer Straßen, Schulen und anderen städtischen Gebäuden fließt, ist gut angelegtes Geld. Deswegen sind wir froh, dass wir uns ein Wachstums- und Impulsprogramm von 6,2 Mio. € leisten können. Und wir sind geradezu stolz darauf, dass wir im Rahmen der Bildungsoffensive knapp 100 Mio. € investiert haben, den Großteil davon in Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Theater, dessen Sanierung in einer Größenordnung von ca. 18 Mio. € möglich ist.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines unserer zentralen Anliegen. Wir haben inzwischen eine Vielzahl von Familien unterstützenden Maßnahmen, und zwar für Kinder von 0 bis 18 Jahren, d.h. Krippen, Kindergärten, Familienzentren, Ganztagsbetreuung in Schulen, Schulsozialarbeit.
60% der Finanzmittel fließen in den Bereich Bildung und Soziales. Das muss klar kommuniziert werden und wir müssen in diesem Bereich darauf achten, dass wir uns nicht überfordern. Wir dürfen keine falschen Hoffnungen und Erwartungen wecken.
An diesem Punkt sind wir sehr froh, dass das Land sich zum Ausbau der Kinderbetreuung bekennt und für die Erhöhung des Personalschlüssels viel Geld in die Hand nimmt. Auch in der Sprachförderung wird sich das Land weiter engagieren und die Kommunen unterstützen. Die Wichtigkeit der Aufgabe ist, entgegen einigen Äußerungen, erkannt.
Eine weitere wichtige Aufgabe sehen wir als CDU-Fraktion darin, dass Einsatzführungskommando in Ulm zu halten. Seitens der Stadt und der Politik sollte alles getan werden, um die Entscheidungsträger in Berlin davon zu überzeugen, dass diese operative Einheit in Ulm genau richtig angesiedelt ist. Wir sehen die Bundeswehr in Ulm in ihrer Gesamtheit als wichtigen und willkommenen Teil der Stadtgesellschaft an.
Bevor ich schließe, noch ein Wort zum neuen kommunalen Haushaltsrecht.
Dieses Jahr liegt uns erstmals ein Haushalt in Form der Doppik vor. Er soll mehr Transparenz in die Mittelverwendung bringen und v.a. die Nachhaltigkeit unserer Haushaltsplanung. Es steckt ein Haufen Arbeit hinter dieser Vorlage, und Verwaltung und Gemeinderat müssen jetzt zusammen üben, wie mit der neuen Systematik umgegangen wird und welche Schlüsse die neue Transparenz zulässt. An dieser Stelle bedankt sich die CDU ausdrücklich bei der Verwaltung, auch für die gute Schulung, die dem Gemeinderat zu diesem Thema angeboten wurde.
Wir gehen gut vorbereitet und auch sehr zuversichtlich in die anstehenden Beratungen.
Die CDU-Fraktion setzt der Verzagtheit den Mut zur Zukunft entgegen!
Vielen Dank!