CDU-Fraktion Ulm

Raser in der Innenstadt

Antrag vom 05.05.2022

 
Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit zahlreichen Jahren besteht in Ulm ein Problem mit Rasern auf dem Innenstadtring in den Abendstunden, insbesondere am Wochenende. Die Lust an rücksichtloser Geschwindigkeit und die hiervon ausgehende Lebensgefahr für alle Beteiligten konnte zwar in Hochphasen durch Kontrollen immer wieder etwas begrenzt, aber nie dauerhaft und effektiv unterbunden werden. Der jüngste Unfall beim Kino Xinedome führt dies allen nur zu deutlich erneut vor Augen. Gott sei Dank, waren keine Fußgänger in der Nähe.

Es ist überdies festzustellen, dass eine Verbindung mit der Poserszene besteht, auch wenn die Rennen nicht ausschließlich von dort ausgehen. Diese Szene hat in Ulm in der zurückliegenden Zeit einen starken Zuwachs auch aus umliegenden Regionen erfahren.

Wir fordern folgende Maßnahmen, um das Rasen auf dem Innenstadtring zu unterbinden und die Poserszene in der Innenstadt zu beenden:

·        Noch stärkere und regelmäßigere Kontrollen mit Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Konfiszierung von Führerscheinen und Fahrzeugen.

·        Die Einführung geeigneter Maßnahmen, um auf mehrspurigen Straßen, die Auffälligkeiten für Raserei zeigen, bei nachlassendem Verkehr in den Abendstunden einzelne Fahrstreifen zu sperren.

·        Bei bekannten Raserstrecken wie z. B. Altstadtring und/oder Ludwig-Erhard-Brücke, Einsatz von „Section Control“ zur Aufzeichnung von Geschwindigkeitsübertretungen.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion