CDU-Fraktion Ulm

2 Jahre Donauraumstrategie- Wo stehen wir?

Zwei Jahre ist es her, dass die EU-Donauraumstrategie unter besonderer ‚Mitwirkung Ulms auf den Weg gebracht wurde. Das Land Baden-Württemberg, Stuttgart und Ulm engagieren sich nachhaltig in der Europäischen Donauraumstrategie. Doch wer macht dabei eigentlich was? Diese und andere Fragen wurden bei einer Diskussionsrunde am 27. Juni in Ulm diskutiert.  An der von der CDU-Fraktion-Ulm, dem Europa-Zentrum und dem Donau-Büro Ulm veranstalteten Diskussion nahmen  Gunter Czisch, 1. Bürgermeister der Stadt Ulm, Dr. Thomas Kienle, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Ulm, Sabine Meigel, Donaubüro-Direktorin, Florian Setzen, Direktor des Europazentrums und Peter Langer, Donaubeauftragter von Ulm und Neu-Ulm teil und zogen eine erste Bilanz.
Dr. Kienle, gemeinsam mit Gunter Czisch, Werner Henn und Peter Langer  bei der Veranstaltung im Haus der Donau (Bild von Roman Nicolaus)Dr. Kienle, gemeinsam mit Gunter Czisch, Werner Henn und Peter Langer bei der Veranstaltung im Haus der Donau (Bild von Roman Nicolaus)
Kienle nannte die aus seiner Sicht übergeordneten Aufgabenfelder entlang der Donau, Hochwasserschutz, sauberes Trinkwasser, hormonfreies Abwasser, Forschungsförderung im gesamten Donauraum, Energiewende und Elektromobilität in den „smart cities and regions“ und unterstrich das vom Donaubüro koordinierte Projekt „Transdanube“, was all die Ansprüche an nachhaltige Fortbewegung im Donauraum fokussieren kann. 
Bürgermeister Czisch betonte wie auch der Donaustrategiebeauftragte Langer, dass in dem bottom-up Prozess der Strategie eine große Chance liege, denn die Strategie sei eben nicht von Brüssel verordnet, sondern solle in den Städten und Regionen entlang des Flusses entwickelt werden. Deshalb sei es insbesondere wichtig, dass sich die Städte und Regionen für die neue Förderperiode „horizon 2014-2020“ aufstellten. Czisch sieht besondere Chancen in der Technologieentwicklung und im Verwaltungsaustausch. Die regio-Förderung werde im Wesentlichen in die südosteuropäischen Länder gehen, darunter das neue EU-Land Kroatien, dessen Beitritt von allen Diskutanten am Vorabend der Beitrittsfeier herzlich begrüßt wurde.
Die Veranstaltung im Haus der Donau war u.a. eine Konsequenz aus der vom Europa-Zentrum in Stuttgart im Internet veröffentlichten Donau-Karte, auf der die Städte Ulm und Neu-Ulm nicht eingezeichnet waren. Direktor Florian Setzen brachte daher eine neue interessante Karte mit, die insbesondere die Stärken der jeweiligen Regionen aufzeigt.  Dr. Thomas Kienle gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Doppelstadt demnächst auf der Karte mit dem Contact Point der beiden Bundesländer im Donauraum vertreten sind, um den sich das Donaubüro bewirbt.

Einig waren sich die Diskutanten auf dem Podium darin, dass die Strategie auf einem guten Weg sei und es entlang des Flusses mittlerweile so etwas wie eine "Donau-Familie" gebe, also einen Kreis von Personen, denen die Sache am Herzen liege. Dazu Sabine Meigel vom Donaubüro: „Die Menschen müssten miteinander diskutieren, Projekte schmieden und auch gemeinsam feiern - so wie auf dem Internationen Donaufest in Ulm.“
Meigel legte aber auch Wert darauf, dass diese gemeinsame Arbeit die Grundlage für die Umsetzung von Projekten sei, etwa im Tourismusbereich, dem Wasser- und Naturschutz oder beim Aufbau eines öffentlichen Nahverkehrs. Hierzu werden in den Städten entlang des Flusses die Menschen über die Möglichkeiten der Strategie informiert, wie man Projekte formuliert und wie man formal den Anforderungen der EU genügende Anträge stellt.

Peter Langer betonte die wichtige Rolle der Städte und Regionen entlang der Donau und kündigte an, dass die ARGE Donauländer und der Rat der Donaustädte beabsichtigen zu verschmelzen, um ein stärkeres Gewicht im Ausschuss der Regionen und als Regionalvertretung in Brüssel darstellen zu können.

Die CDU-Fraktion sieht die beste Donauraumstrategie darin Europa zu leben. Deshalb ist es den CDU-Stadträten wichtig, dass die junge Generation Zugang zu Bildung und demokratischen Strukturen hat. Nur über Bildung und im Bewusstsein der demokratischen und rechtstaatlichen Werte als Fundament eines Landes lassen sich stabile Regionen und auch hoffnungsvolle Perspektiven entlang der Donau schaffen.