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31.07.2015, 10:00 Uhr

Übungen der Luftwaffe über Ulm

Interfraktioneller Antrag vom 29.07.2015

Stadtrat Winfried Walter wendet sich in einem gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen des Gemeinderats an Oberbürgermeister Gönner. Darin setzen sie sich für eine Verschiebung der Luftbetankungszone der Luftwaffe ein, die nach bisherigen Informationen auch über Ulm liegt.

Die Antwort von Oberbürgermeister Gönner finden Sie hier.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr OB Gönner,

wir müssen erneut das Verhalten der Luftwaffe bei ihren Übungen über Ulm thematisieren. Wir wollen nicht in Frage stellen, dass die Luftwaffe die Möglichkeit zum Üben haben muss, um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können. Es ist jedoch nicht zu bestreiten, dass Fluglärm für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger eine große Belastung darstellt. Hinzu kommt, dass wir immer wieder auf Luftbetankungen über Ulm aufmerksam gemacht werden.

Bekanntlich sind Betankungsvorgänge stets sehr risikoreich. Nach unseren Informationen ist die Stadt Ulm die einzige Großstadt in Deutschland, die mitten in einem Areal liegt, über dem Luftbetankungen zulässig sind. Wir halten es aufgrund unserer Fürsorgepflicht für geboten, uns dafür einzusetzen, dass die entsprechende Zone in ein dünner besiedeltes Gebiet verlagert wird. Daher bitten wir Sie, im Namen der Stadt mit allem Nachdruck einzufordern, dass die Luftbetankungszone verschoben wird.

Was den allgemeinen Fluglärm angeht, gelten für die Luftwaffe unseres Wissen nach Regularien, wann und wie tief geflogen werden darf, um den Lärm zu minimieren. Leider wird uns immer wieder zugetragen, dass dagegen verstoßen wird, in dem Übungsflüge außerhalb der zulässigen Zeiten und tiefer als erlaubt stattfinden. Wir als Gemeinderätinnen und –räte können den jeweiligen Sachverhalt nicht überprüfen, halten es jedoch für wichtig, Klarheit für unserer Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wir bitten Sie daher nochmals, mit den zuständigen Stellen der Luftwaffe Kontakt aufzunehmen, um geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und verbleiben mit freundlichen Grüßen."