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18.05.2015

Rückerstattung Kita-Gebühren

Antrag von Barbara Münch und Dr. Hans-Walter Roth vom 15.05.2015

"Für eine Leistung, die nicht erbracht werden konnte, sollte auch kein Geld verlangt werden." Stadträtin Barbara Münch und Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth wenden sich mit einem Antrag zum Kita-Streik an Oberbürgermeister Gönner. Darin setzen sie sich für die Rückerstattung der Kitagebühren für die Dauer der Streiktage ein.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie wir dem Schreiben des Gesamtelternbeirats der Kindertageseinrichtungen und dem Artikel in der Südwestpresse vom 15.5.2015 entnehmen konnten, sind die Eltern in Ulm zunehmend vom Kita-Streik betroffen. Einige Kitas sind bereits 6 Tage lang geschlossen und die Eltern müssen sich eine Betreuung suchen. Wo Großeltern oder Verwandte fehlen, ist das oft nur gegen Bezahlung möglich.

Insofern unterstützen wir das Anliegen des Gesamtelternbeirats und bitten zu prüfen, ob es möglich ist, den Eltern wie bereits 2006 die Gebühren für die Streiktage zurück zu erstatten.

Wir sehen eine Rückerstattung der Kitagebühren in diesem Fall als Entgegenkommen der Stadt Ulm gegenüber den Eltern, die durch die Streiks unverschuldet vor unvorhersehbare Betreuungsprobleme gestellt werden. Für eine Leistung, die nicht erbracht werden konnte, sollte auch kein Geld verlangt werden."