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18.05.2018, 10:26 Uhr

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

In der Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 2018 hat unser Stadtrat Dr. Bertram Holz eine Grundsatzrede zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehalten. Lesen Sie die ganze Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
meine Damen und Herren,

eines der Themen , das die Bürgerinnen und Bürger mit am meisten interessiert und derzeit stark umtreibt, ist das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb ist es gut, dass sich der Gemeinderat heute umfassend und zusammen mit der Polizei mit diesem Themenbereich beschäftigt.Vorab danken wir der Verwaltung für ihren umfassenden und informativen Bericht, ebenso der Polizei mit Herrn Präsident Nill an der Spitze für die informativen Ausführungen. Überhaupt gilt der Polizei unser aller Dank, Respekt und Wertschätzung für ihren Einsatz und ihre ausgezeichnete Arbeit zum Schutz und zum Wohl von uns allen.

Meine Damen und Herren,
unter öffentlicher Sicherheit und Ordnung versteht man die Summe aller geschriebener und ungeschriebener Regeln, welche als Grundlage für ein gutes Miteinander anzusehen sind. Es ist unsere geschriebene und objektive Rechtsordnung ebenso zu schützen wie das Leben, die Gesundheit und die Freiheit jedes Einzelnen. Der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wissenschaftlichen Literatur die Bedeutung eines verfassungsrechtlichen Grundrechts eingeräumt. Die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung sind zwingende Voraussetzung für ein freies und unbeschwertes Leben, für ein gutes Miteinander in einer offenen und freien Gesellschaft. Es ist deshalb alles zu tun, dass in unserem Land und in unserer Stadt öffentliche Sicherheit und Ordnung objektiv garantiert wird aber auch, dass dem subjektiven Sicherheitsgefühl unserer Bürger und Bürgerinnen so gut wie möglich Rechnung getragen wird.

Zuständig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sind in 1. Linie unsere Polizei zusammen mit den Kommunen, sprich mit unserer Stadtverwaltung. Aber auch wir Politiker vor Ort tragen Verantwortung mit dafür, geeignete Konzepte für eine gute Stadtentwicklung und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, zum Beispiel durch die Gestaltung des öffentlichen Raumes und eines effizienten Beleuchtungskonzepts an besonderen Brennpunkten.

Meine Damen und Herren, fast täglich erreichen uns über die Medien Berichte über Gewaltdelikte und Bedrohungen, sorgen für Ängste in der Bevölkerung, sowie jüngst in Ellwangen in der LEA, verschiedene Messerstechereien im Bundesgebiet mit tödlichem Ausgang, zunehmende Übergriffe und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Lehrer, Gewalt und Übergriffe gegen Rettungsdienste, Ärzte, gegen Krankenhauspersonal, gegen neu gewählte Oberbürgermeister. Oder was uns in Ulm sehr beschäftigt und betroffen hat, der Mord am Eselsberg zu Beginn des Jahres.
Es mögen zwar immer Einzelfälle sein, die offiziellen Statistiken weisen erfreulicherweise zum Teil auch rückläufige Zahlen aus - was für eine erfolgreiche Polizeiarbeit spricht – aber die Summe an Einzelfällen ist dennoch gravierend und eklatant und wenn man Opfer einer Gewalttat oder eines Wohnungseinbruchs geworden ist, hilft das einem natürlich nicht sehr viel. Meist leiden die Opfer einer Gewalttat ein Leben lang darunter.
Der Staat und die Polizei müssen deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür sorgen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt, Straftaten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Das konsequente Einschreiten der Polizei in Ellwangen ist daher ausdrücklich zu bejahen. Es darf in diesem Zusammenhang natürlich nicht sein, dass Personen oder Bevölkerungsgruppen pauschal vorverurteilt werden oder gar stigmatisiert werden. Es ist immer die einzelne Tat aufzuklären und der Einzelne zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichwohl besteht auch die Pflicht, Fakten offen und ehrlich zu benennen. Das gilt für alle Behörden und Verantwortungsträger wie auch für die Medien.

Meine Damen und Herren,
der vorliegende Bericht der Verwaltung enthält alle Facetten, die mit dem Thema Sicherheit und Ordnung zu tun haben und für die die Stadt zusammen mit der Polizei zuständig sind von Alkohol- und Drogenmissbrauch hin bis zur Sicherheit im Straßenverkehr und zur Lebensmittelüberwachung.

Einige Bereiche, die uns besonders wichtig sind, sollen nun herausgegriffen werden, ebenso sollen bereits eingeleitete Maßnahmen oder solche, die vorgesehen sind, erwähnt werden.

Das sind meine Erachtens die Themen Alkohol und Drogen, Jugendgewalt, Videoüberwachung, Spielhallen und Prostitution ….

Besorgniserregend ist, dass offensichtlich sehr viele Jugendliche zu Alkohol und Drogen greifen und auch Schlägereien oft aus nichtigem Anlass angezettelt werden. Die umfangreichen pädagogischen und präventiven Konzepte sind deshalb fortzufahren und weiterzuentwickeln.
Bei Intensivtätern kann die so genannte gelbe Karte ggf. verbunden mit dem Hinweis, den Führerschein nicht erwerben zu können oder ihn wieder zu verlieren, ein effektives Instrument sein. Zu denken ist eventuell auch an örtliche Alkoholkonsumverbote unter bestimmten Voraussetzungen. Insofern wird derzeit an eine Novellierung des Polizeigesetzes gedacht. Dazu verweise ich auch auf den Antrag des Kollegen Martin Ansbacher vom Herbst vergangenen Jahres. Bei kriminellen Handlungen sollte die Strafe schnell, das heißt möglichst auf den Fuß erfolgen, damit der jugendliche Gewalttäter den Zusammenhang mit seiner Tat erkennt.

Insofern sollte auch das auch von der CDU geforderte Haus des Jugendrechts möglichst schnell eingerichtet werden.
Lobenswert sind ausdrücklich die Präventionsmaßnahmen in der Jugendarbeit, sei es durch die mobile Jugendarbeit mit ihrem niederschwelligen Unterstützungsangebot oder durch die offene Jugendarbeit in den Jugendhäusern und verschiedenen Einrichtungen.
Ein heikles und diskussionswürdiges Thema ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine solche ist möglich, wenn sich an bestimmten Orten Kriminalitätsschwerpunkte bilden. In Ulm ist dies nach den Feststellungen der Polizei bisher nicht gegeben. Meines Erachtens könnte aber eine Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten und soweit die Voraussetzungen vorliegen, ggf. durchaus ein probates und auch verhältnismäßiges Mittel sein.

Mit allen möglichen Mitteln gilt es, gegen Zwangsprostitution vorzugehen, Das Selbstbestimmungsrecht der in der Prostitution tätigen Frauen ist zu garantieren und die Kriminalität zu bekämpfen. Hierzu sind strenge Auflagen für den Betrieb eines Bordells einzufordern und ständige Kontrollen zum Schutze der Frauen angesagt. Unsere volle Unterstützung erhält hier die Ulmer Initiative zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, gegen Gewalt und Ausbeutung von Frauen. Dank für Ihr Engagement gebührt hierzu insbesondere auch Frau Dr. Graf und Frau Dr. Engels hier am Ratstisch.

Meine Damen und Herren,
als erfolgreiches Instrument hat sich in Ulm der kommunale Ordnungsdienst bewährt. Seine Präsenz stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und wird sehr positiv bewertet und wahrgenommen. Er trägt wesentlich zur Regulierung im öffentlichen Raum hinsichtlich Sauberkeit und auch zur Gewährleistung eines guten Zusammenlebens bei. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Damen und Herren des Kommunalen Ordnungsdienstes, die den nicht einfachen Dienst übernommen haben und ausüben.

Der kommunale Ordnungsdienst wurde von anfänglich zwei Mitarbeitern auf sechs aufgestockt. Die Ulmer CDU unterstützt - und forderte auch in einem Antrag vom Februar dieses Jahres - ob seines Erfolgsmodells die Aufstockung des KOD um weitere zwei Stellen.

Zu begrüßen sind zudem die Überlegungen der Stadtverwaltung, durch interne strukturelle Maßnahmen, den Kommunalen Ordnungsdienst weiter zu verstärken. Entscheidend ist, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl in hohem Maße Rechnung getragen wird durch mehr Präsenz und mehr Kontrollen, insbesondere an den bekannten Hotspots. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die Polizei gefordert. Die Polizei ist gefordert, wieder deutlich mehr Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und mehr Streife zu fahren. Das bedeutet, dass das Land wieder deutlich mehr Polizisten und Polizistinnen einstellen und ausbilden muss. Wir alle begrüßen deshalb ausdrücklich, dass das Land beabsichtigt, 1.500 zusätzliche Haushaltsstellen für die Polizei zu schaffen und auszuweisen.
Des Weiteren ist das Land in der Pflicht, unseren Polizisten und Polizistinnen, die oft auch zu gefährlichen Einsätzen gerufen werden, die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren,
uns wurde heute die Sicherheitskonzeption „Sicheres Ulm“ zwischen dem Polizeipräsidium und der Stadt Ulm vorgestellt. Wir von der CDU begrüßen dieses Konzept sehr und stimmen ihm ausdrücklich zu. Es sieht verstärkt gemeinsame Präsenz- und Kontrollmaßnahmen an Szenentreffpunkten vor. Durch höhere Präsenz und Kontrollen sollen insbesondere Aggressionsdelikte verhindert werden.

In Bezug auf einige einschlägig bekannte Plätze wie zum Beispiel Bahnhofsvorplatz, Fußgängerzone, Hinter dem Brot, Karlsplatz, Wilhelmshöhe und Friedrichsau gab es - und gibt es immer noch - zahlreiche Beschwerden über Alkoholgelage und Drogenkonsum von verunsicherten Bürgerinnen und Bürger. Wie effektiv eine höhere Präsenz und mehr Kontrollen sein können, zeigte sich im Herbst vergangenen Jahres. Nachdem es in der oberen Bahnhofstraße zuvor an zwei Samstagnachmittagen verabredete Massenschlägereien gab, hat sich die Lage dort wohl zwischenzeitlich beruhigt.

Ausdrücklich begrüßenswert ist auch, dass sich Polizei und Verwaltung regelmäßig künftig austauschen wollen, sich regelmäßig zu einem Runden Tisch zusammenfinden, an dem auch Gemeinderatsmitglieder teilnehmen können. Es geht darum, öffentliche Plätze und Räume angstfrei zu machen. Jede Frau, jeder Mann soll sich angstfrei und zu jeder Zeit in Ulm frei aufhalten und bewegen können. Das sind wir der Bürgerschaft geschuldet.
Damit dieses Ziel erreicht wird, ist auch der einzelne Bürger angehalten, Verantwortung zu übernehmen, mehr Gemeinsinn und weniger Eigensinn und Gleichgültigkeit an den Tag zu legen und so weit wie möglich Zivilcourage zu zeigen. Es liegt überhaupt auch an uns allen, sich für eine sichere Stadt einzusetzen, sich selbst an bestimmte Spielregeln zu halten, sei es zum Beispiel durch angepasste Geschwindigkeit, durch Einhalten der Leinenpflicht beim Ausführen von Hunden, durch Absteigen vom Fahrrad in Fußgängerzonen  oder durch Einhalten von Auflagen im Gaststättenbereich oder bei Versammlungen.

Sicherheit hängt auch unmittelbar mit Sauberkeit zusammen. Dieser Zusammenhang ist eindeutig belegt. Jeder Bürger/in kann dafür sorgen, dass seine Stadt, sein Umfeld sauber bleibt. Das Konzept „saubere Stadt“ kann und soll dieses Bewusstsein stärken. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an das Wegwerfen von Müll, an die Hinterlassenschaften von Hunden in Straßen und auf Spielplätzen, an Hausschmierereien, an das Wildpinkeln und an sinnlosen Vandalismus.
Wir alle begrüßen und unterstützen deshalb das Handlungskonzept „saubere Stadt“ der EBU. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich im Februar ja auch schon einen entsprechenden Antrag auf eine Initiative „Sauberes Ulm“ gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Ulm gilt als sichere Stadt und ist eine sichere Stadt, wir wollen aber auch, dass sich die Bürger/innen in unserer schönen, internationalen und toleranten Stadt auch sicher und angstfrei fühlen, beim Spazierengehen zu jeder Tag- und Nachtzeit, auf allen Plätzen, beim Donaufest, beim Public-Viewing während der Fußball-WM, beim Schwörmontag und bei allen anderen Veranstaltungen.

Mit den dargelegten Konzepten und Maßnahmen sind wir auf einem sehr guten Wege. Ich denke, wir haben hierzu volle Unterstützung unserer Ulmer Bürgerinnen und Bürger.

Abschließend nochmals besten Dank und große Wertschätzung für unsere Polizei wie auch für unsere Verwaltung für ihre gute Arbeit und die heutigen Berichte.

Dr. Bertram Holz, CDU-Fraktion