CDU-Fraktion Ulm
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Neuigkeiten
15.11.2016, 12:14 Uhr
Brückeninfrastruktursanierungsprogramm (BIP)
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2016
Die Brücken in Ulm müssen dringend erneuert werden, der Sanierungsstau liegt bei ca. 75 Mio. €. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Sanierungsmittel zu erhöhen und im Rahmen eines 10jährigen Brückeninfrastruktursanierungsprogramms jährlich bis zu 7,5 Mio. bereitzustellen.
Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
Der Brückenzustandsbericht im Stadtentwicklungsausschuss hat aufgezeigt, dass an vielen Stellen vordringlicher Handlungsbedarf und ein bereits jetzt zu beziffernder Sanierungsstau von über 75 Mio. € besteht, wobei laufende Sanierungen durch die Verschlechterungen der Zustandsbeurteilung der bestehenden Brücken wahrscheinlich sind.
 
Nachdem in nicht wenigen Fällen eigentlich nicht mehr zugewartet werden kann, was die Sicherheit und Befahrbarkeit anbetrifft, bitten wir die bisher vorgesehenen Sanierungsmittel zu erhöhen und im Rahmen eines 10 Jahres - Brückeninfrastruktursanierungsprogramm (BIP) zu beschließen, dass jährlich bis zu 7,5 Mio. € für die Brückensanierung zum Abruf bereitstehen können.
 
Wir bitten Sie diesen Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung am Mittwoch vorzulegen."