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02.09.2015, 09:51 Uhr

Flüchtlingsbericht

Antrag von Dr. Thomas Kienle, Dr. Karin Graf, Hans-Walter Roth, Winfried Walter, Dr. Bertram Holz, Barbara Münch und Wolfgang Schmauder vom 02.09.2015

Die Bundesregierung hat ihre Prognose der zu erwartenden Flüchtlinge in diesem Jahr nach oben korrigiert. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion - Dr. Thomas Kienle, Dr. Karin Graf, Dr. Hans-Walter Roth, Winfried Walter, Dr. Bertram HolzBarbara Münch und Wolfgang Schmauder - dass dem Gemeinderat nach der Sommerpause mitgeteilt wird, inwieweit in Ulm mit einer Erhöhung der Flüchtlingszahlen zu rechnen ist. Zusätzlich soll dem Gemeinderat dargestellt werden, ob in Ulm auf Grund der bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten bestehen und ob weitere ehrenamtliche Unterstützung notwendig ist.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt über die bisherigen Prognosen. Aus den überfüllten Erstaufnahmelagern des Landes kommen weitere Flüchtlinge nach Ulm. Im August 2015 waren es unseren Informationen zufolge 600 unterzubringende Menschen in laufenden Verfahren. Auf allen politischen Ebenen ist schnelles Handeln erforderlich.

Wir bitten Sie, uns auf Grundlage der neuen Schätzungen von Bund und Land deren aktuelle Annahmen zur Anzahl der von der Stadt aufzunehmenden Flüchtlinge bis März 2016 und bis Ende 2016 mitzuteilen.

Wir bitten Sie zudem, in einer Sondersitzung des Gemeinderates nach den Ferien folgende Punkte vorzubereiten und den Gemeinderat hierüber zu informieren:

•    Reicht das im Mai beschlossene räumliche Konzept von Unterbringungsmöglichkeiten bis zu 1600 Plätzen bis Ende 2016 noch aus?
•    Wie weit ist die Umsetzung des Konzeptes?
•    Wie viele Plätze haben wir spätesten im November 2015 – März 2016 (Wintermonate) zur Unterbringung zur Verfügung?
•    Wie viele Reserveoptionen (auch von Privaten angemieteter Wohnraum) stehen zur Verfügung?
•    Wie wird die medizinische und sonstige Versorgung der Menschen sichergestellt?
•    Welche Sprachkurse und bis zu welchem Level (A1 – C2) bezahlen Bund, Land und zusätzlich die Stadt derzeit? Ist eine Ausweitung geplant?
•    Reichen die bisherig geplanten Haushaltsmittel?
•    Sind weitere Etats notwendig und im Rahmen der Haushaltsberatungen einzustellen? Welche Zuwendungen erhält die Stadt von Land und Bund?

Wir bitten Sie zur Sitzung den Flüchtlingsrat und die Sozialflüchtlingshilfe einzuladen und diese zu bitten, einen Bericht über die Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zu geben. Insbesondere bitten wir vorab um Mitteilung, ob trotz der vorbildlichen ehrenamtlichen Hilfen wie Sprachkurse, Kinderbetreuung, von der medizinischen Hilfe bis zum Haareschneiden, noch weitere Unterstützung durch Ehrenamtliche z.B. auch für Hausaufgabenhilfe usw. benötigt wird?

Die Schulen können mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern, die den Unterricht besuchen, nicht alleine gelassen werden.
Hier ist auch die Landesregierung gefragt und sollte z.B. durch die Erhöhung der Zahl der Pädagogischen Assistenten in Grundschulen an dieser Stelle mehr Unterstützung liefern.

Wichtig ist es auch Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Uns interessiert, wie die Kooperation mit Unternehmen z.B. in Bezug auf Praktikumsplätze aussieht?

Wir beantragen daher zudem einen vorläufigen Bericht in der Sondersitzung des Gemeinderates zur aktuellen Lage der Flüchtlingseingliederung."




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