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27.08.2014, 12:12 Uhr

Maßnahmen zur Entwicklung eines Masterplanes „Regionale Donaustrategie“

Antrag von Dr. Thomas Kienle vom 26.08.2014

Die CDU-Fraktion will die Donauraumstrategie (EUSDR) konkretisieren. In dem Antrag von Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Kienle spricht sie sich für die Einrichtung eines „Masterplans Donauraumstrategie“ aus, bei dem konkrete Projekte zum Hochwasserschutz, zur Wirtschaftsförderung und zum Technologietransfer formuliert werden, um so die Strategie greifbarer zu machen.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister,

Ulm wird am 28.10.2015 als Ausrichter das 4.Jahresforum der EU über die Donaustrategie beherbergen.

Land und Stadt werden dabei in enger Abstimmung die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik und Förderkulisse der 9 Donaustaaten und 6 Anrainerstaaten koordinieren und organisieren.

Im September 2014 wird der Nationale Kontaktpunkt der Baden-Württembergischen und Bayrischen Staatsregierung und des Bundes (BMVdI) beim Donaubüro in Ulm eröffnet.

Über Ihn werden zukünftig alle nationalen Maßnahmen, Programme, Förderungen insbesondere hinsichtlich Forschung und Entwicklung Verkehr, Umweltschutzmaßnahmen koordiniert werden und in die supranationale Donaustrategie (INTERREG V B ) eingebracht werden.

Am 27.6.2014 haben Sie als Präsident der Rates der Donaustädte und Regionen in Wien beim 3. Jahresforum der EUDSR die neue Urban Plattform (updr.eu) des Rates der Donaustädte und Regionen sowie der ARGE Donauländer vorgestellt, über die künftig alle Projekte und Fördermaßnahmen im Donauraum dargestellt, koordiniert werden können und weitere Partner akquiriert werden können.

Auf dem Internationalen Donaufest am 5. Juli 2014 haben die IHK- Präsidenten  der Kammern Schwaben und Oberschwaben der Koordinatorin des EU Rhein/Donaukorridors Carla Peijs eine aktuelle Prognos-Studie übergeben, die die Chancen und Herausforderungen unserer, einer der stärksten Wirtschaftschafts- und Forschungsregionen Europas, vor allem in der Forschungspolitik (Automobil, Energie, Verkehrssysteme, Life Sciences und Pharma) und der Verkehrspolitik (Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Ulm und Budapest, sowie im Donau-Adria-Korridor) deutlich aufgezeigt haben.

Die Stadt Ulm hatte 2013 Prognos Studie über die Weiterentwicklung der Wissenschaftsstadt in Auftrag gegeben.
Auf Seite 42/43 der Prognos Studie über die Weiterentwicklung der Wissenschaftsstadt vom 24.1.2014 hat PROGNOS aufgezeigt, dass Ulm/Neu-Ulm Mittelpunkt einer starken Technologieachse im RHEIN–DONAU-KORRIDOR mit führenden Technologiekonzernen und hoch profilierten technischen Universitäten zwischen Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg und München ist.

Der Stadtentwicklungsverband der Städte hat hierzu im Frühjahr 2014 mit der Präsentations- und Netzwerkplattform www.nanuuu.de ein Forum für die innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen und -betriebe geschaffen.

PROGNOS empfiehlt, die Position Ulms im Zentrum dieser innovations- und wirtschaftsstarken Region länderübergreifend in Form von Kooperationen zwischen Baden-Württemberg und Bayern zu verstärken und eine arbeitsteilige Spezialisierung in der Spitzenforschung entlang dieser Technologieachse zu etablieren. Damit wird, so Prognos, ein Beitrag geleistet:

„zu einer verzahnten länderübergreifenden Hochschul- und Technologiepolitik in Baden-Württemberg und Bayern, „dem führenden Industrie- und Technologiestandort in Europa“.

Demnach solle u.a.
   
die Universität Ulm als Impulsgeber und Initiator einer länderübergreifenden Hochschulallianz fungieren.“
„Ulm könne sich als Drehscheibe der Technologieachse positionieren.“ 


Im Ergebnis, so Prognos, soll eine „Stärkung des Wissens- und Technologietransfers, insbesondere eine überregionale Vernetzung der Forschung mit der mittelständischen Wirtschaft in Fragestellungen der angewandten Techniken erreicht werden“.

Als Konsequenz hieraus, hat die CDU Fraktion mit Antrag vom 7.1.2014 die Städte und die regionalen Partner aufgefordert, sich um die Einrichtung einer EU-Hightech/Transferagentur in der Wissenschaftsstadt zu bewerben.

Die EU-Transferagentur für den Donauraum sollte neben der Koordination von Forschungs- und Hochschulallianzen im Donauraum, insbesondere auch die Lenkungsfunktion für die Entwicklung der Makroregion Donauraum übernehmen und die Koordinierungsfunktion für Techniktransfer, Infrastrukturentwicklung, Energie-, Umwelt-, Ver- und Entsorgungsfragen in der Makroregion ausfüllen.

Im Rahmen der Donauraumstrategie (EUSDR) kommt gerade Baden-Württemberg in der Priority Area Nummer 8 (Wettbewerbsfähigkeit) sowie im Umweltschutz die Aufgabe zu, den Techniktransfer von den hochtechnologischen Forschungszentren am Oberlauf der Donau, in anwendungsorientierte Wirtschaftsförderungsprojekte am Unterlauf der Donau zu etablieren. 

Der Koordinator der PAC 8 ist überdies aufgerufen hierzu „Flagship-Projekte“ beschließen zu lassen, welche bis zum 28.10.2015 dargestellt werden sollten.

Größtes Hindernis für den koordinierten Fördermittelabruf und eine nachhaltige Entwicklung der Regionen im Donauraum, so die Quintessenz aus den Diskussionen beim 4. Jahresforum der EUDSR in Wien und dem CIVIL FORUM in Eisenstadt, ist, dass die Umsetzung der Donauraumstrategie und Ihrer Projekte in den Regionen und Mitgliedstaaten institutionell daran leidet, dass die Donauraumstrategie kein abgestimmtes Instrument der Regionalpolitik ist und in den Regionen keine Verzahnung mit den Entscheidungsebenen der Nationalen Bundesbehörden und Ministerien stattfindet, was dazu führt, dass keine nachhaltige und keine mit den Kohärenzzielen vereinbare gleichmäßige Entwicklung im EU Rhein-Donaukorridor stattfindet, sondern eine eklektische, auf dem Zufallsprinzip konstituierte Förderpolitik entsteht, die die aufgezeigten schwachen Absorptionsraten und dishärente regionale Entwicklung zur Folge hat.

Dass eine fehlende Regionalpolitik auch die Erfolgsaussichten effektiver Förderung in unserer Region erheblich schmälert, wird umso deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Donauraumstrategie als INTERREG Programm, also ein klassisches Programm der Regionalpolitik ist, das bei der EU Kommission in der DG Regio (derzeit Kommissar Johannes Hahn) ressortiert.

Die Chance zur effektiven Verzahnung der Förderpolitik in der Region Ulm und Neu-Ulm mit den nationalen Ministerien und den Landesbehörden, bietet nun die Einrichtung des Nationalen Kontaktpunktes in Ulm, der für die Vorauswahl von Projekten aus Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen der EUDSR auch ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum institutionellen Ausbau der Technologieachse KASULAM sein wird.

Dies kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es indessen bislang an einer regional koordinierten Politik der Donaustrategie in Ulm und Neu-Ulm, insbesondere als Instrument der Regionalpolitik, auf breiter Linie fehlt.

Die Entwicklung, Planung und  Umsetzung regionaler Projekte beruht derzeit auf dem Engagement einzelner Organisationen und Akteure, das an dieser Stelle nicht geschmälert, sondern ausdrücklich hervorgehoben werden soll.

Als dem Präsidenten des Rates der Donaustädte und Regionen müsste es Ihnen bereits kraft Amtes ein Anliegen sein, in Ihrer Region, der Region Ulm/Neu-Ulm, eine Leitbildfunktion für die koordinierte, Doppelförderungen vermeidende und nachhaltige Planung und Entwicklung begünstigende Regionalpolitik auszuüben und ein Instrument im Rahmen der EUDSR zu entwickeln, das den beteiligten Regionen und Städten bei der Umsetzung und Entwicklung kohärenter Lebensverhältnisse im Donauraum dient.
 
Wir halten es für erforderlich, dass dieses Defizit in der Region Ulm/Neu-Ulm bis zum 4 Jahresforum in Ulm im Oktober 2015 behoben wird und hierzu ein Masterplan für eine regionale Donaustrategie zur Koordinierung der Massnahmen, Aktionen und Anträge für die Förderperiode 2014-2020 (Horizon 2020) erarbeitet wird und in den gemeinderätlichen Gremien, im Regionalverband und erforderlichenfalls in den Landesparlamenten zur Beratung und Abstimmung gestellt wird.

Die Städte und Regionen haben die große Chance Ihre Interessen, Politiken und Ihre Förderanliegen im Hinblick auf die bis zu 350 Mrd. belaufenden Investitions- und Fördermittel im Donauraum bis 2020 zu formulieren, anzumelden und bei der EU Kommission zu vertreten.

Wir halten es  für unverzichtbar dass diese Interessen abgestimmt und erfolgversprechend wahrgenommen und koordiniert vertreten werden.

Wir dürfen Sie daher bitten, dass Sie im Rahmen eines Masterplans zur regionalen Donaustrategie 2014-2020 die in der Anlage aufgezeigten Initiativen und Förderbereiche besonders berücksichtigen, sie in ein Maßnahmenkonzept einstellen und dieses regelmäßig fortschreiben."



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