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27.10.2014, 10:45 Uhr

Öffentlicher Raum

Antrag von Dr. Karin Graf, Dr. Hans-Walter Roth, Barbara Münch und Sabine Schuler vom 21.08.2014

Die Anträge "Hinter dem Brot", "Karlsplatz" und "Lautengasse" haben einen gemeinsamen Nenner:
Bürgerinnen und Bürger, die in besagten Gegenden wohnen, beschweren sich über Pöbeleien, Alkoholmissbrauch und Verunreinigungen. Besonders fatal, zumeist handelt es sich um Orte, an denen Kinder spielen. Die CDU-Fraktion möchte diesen, stetig schlimmer werdenden, Problemen begegnen und wendet sich an Oberbürgermeister Gönner.



Die Antwort von Oberbürgermeister Gönner finden Sie am Ende des Antrages:

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

in zunehmendem Maße werden wir aus der Bürgerschaft über die Zustände im öffentlichen Bereich angesprochen. Insbesondere Grünflächen und Erholungsbereiche scheinen ihren Zweck nicht zu erfüllen. Die Menschen beklagen zunehmenden Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit - und auch Drogenmissbrauch - mit allen Folgeerscheinungen wie lautstarkes Gegröle, Randalieren, Verschmutzungen und Notfalleinsätze, frei laufende Hunde mit allen Begleiterscheinungen, Vermüllung, starke Lärmbelästigung, Pöbeleien, Schmierereien, Verunreinigungen und anderweitige Belästigungen. Derzeit haben wir die Probleme v.a. in der Lautengasse, der Büchsengasse, Hinter dem Brot, Hirschstraße, Karlsplatz, etc. Von verschiedener Seite wurden in mehreren Anträgen diese Probleme bereits aufgegriffen, und das nicht erst in diesem Jahr. Allein, die Klagen verstummen nicht nur nicht, sondern sie nehmen jedes Jahr noch zu.

Daher beantragen wir, nicht nur kleinteilig dort „Feuerwehr zu spielen“, wo es gerade brennt, sondern das Problem generell anzugehen. Wir schlagen die Bildung eines runden Tisches vor, der sich mit Lösungsmöglichkeiten beschäftigt. Idealerweise aber nicht abschließend wären folgende Einrichtungen zu beteiligen: Stadtplanung (SUB), Abteilung Grünflächen, Spielplatzkommission, Entsorgungsbetriebe, Bürgerdienste, kommunaler Ordnungsdienst, Polizei, Drogenhilfe, mobile Jugendarbeit/Streetworker, Fraktionen, betroffene BürgerInnen. In diesem Zusammenhang dürfen wir auf unseren Antrag vom 5. Mai 2012 verweisen, in dem wir die Entwicklung eines allgemeinen städtischen Ansatzes bereits angeregt hatten.

Eine Debatte hierüber in der nächsten Gemeinderatssitzung oder auch auf der kommenden Klausurtagung mit entsprechender Beschlussfassung regen wir hiermit an.


Da die Probleme über das ganze Stadtgebiet gleich sind und jedes Jahr wiederkehren, halten wir es für an der Zeit, einen stadtweiten Ansatz zu entwickeln, damit alle überall unsere schöne Stadt genießen können.

Da wir davon ausgehen, dass dieser Weg etwas Zeit benötigt, muss bis zum Vorliegen eines Konzeptes selbstverständlich an den regelmäßig auftauchenden Brennpunkten mit den angesprochenen kleinteiligen Maßnahmen reagiert werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die beiden Begleitanträge, die Sie zusammen mit diesem Antrag erhalten."


Oberbürgermeister Gönner antwortet, dass auf Initiative der CDU-Fraktion die ersten Gespräche und Begehungen stattgefunden hätten. Dabei stünden das Polizeipräsidium Ulm, die Bürgerdienste und die Abteilung Familie, Kinder und Jugendliche in engem Kontakt, um sowohl das bestehende Sicherheitskonzept, wie auch die Präventionsarbeit auf öffentlichen Plätzen zu optimieren.
Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei führen regelmäßige Kontrollen bei den sicherheitsrelevanten Plätzen durch.


Im Nachklang zum Antrag der CDU-Fraktion würde im November ein Gespräch zwischen Bürgerdiensten, Polizei und den Fraktionen stattfinden, bei dem diese Themen adressiert werden.



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