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05.02.2014, 10:16 Uhr

Klarheit bei den Müllgebühren

Antrag von Dr. Hans-Walter Roth und Winfried Walter vom 04.02.2014

Die Südwestpresse bringt es wieder in den Charts, die neuen Müllgebühren kommen beim Bürger einfach nicht richtig rüber.

Nun scheint Müll in Ulm ein Unwort. Dennoch, die neuen Mülleimer erfreuen sich reger Nutzung und manches Anlauf-, Aufstell- und Einfüllproblem hat sich inzwischen geklärt. Auch von der EBU wird Zufriedenheit verbreitet.

Ein Problem sind allerdings die Rechnungen, die jetzt in Ulm verschickt werden. Sie führen zur Verwirrung und weder der einfache Haushaltsvorstand noch der mathematisch Hochgebildete blickt, wie das nun gemeint ist.


Die Antwort von Oberbürgermeister Gönner finden Sie am Ende des Antrages.

Da werden 12 Pflichtübungen aufgerechnet und 12-mal die Kür zusätzlich gleich mit kassiert. Im Voraus, so versteht sich. Nun aber haben zahllose Kunden wie wir selbst gleich einen größeren Eimer genommen, zumal die Stellfläche jeweils den gleichen Platz beansprucht. Einmal im Monat reicht jetzt die Leerung, die EBU und ihr Personal werden so entlastet.

Nur darf jetzt die EBU nicht das ganze Jahr so tun als hätte man gleich 24 Leerungen bestellt. Es muss doch möglich sein, im nächsten Quartal nur das zu berechnen, was wirklich angefallen ist, also 3-mal im Quartal plus x geleert - alles andere kann hier nicht zählen. Sonst zahlt der Bürger im Voraus und erhält erst im nächsten oder übernächsten Jahr den finanziellen Ausgleich.

Wir beantragen daher den Abrechnungsmodus zu überprüfen und für jeden verständlich quartalsweise abzurechnen. Transparenz ist gefragt, auch wenn es nur um den Müll geht.

Zu Zeiten Luthers war das einfacher, er forderte zweimal in der Woche und jeder war damit zufrieden. Heute ist das anders, manchem reicht es einmal im Monat den Mülleimer zu leeren, warum also im Voraus für mehr bezahlen?


OB Gönner antwortet, dass mit der Neueinführung des Systems und der enormen Anzahl von 60.000 BEscheiden und rund 70.000 Gefäßen nicht möglich gewesen sei, das Abfallverhalten jedes Kunden separat zu erfassen.
Generell wurde es so gehandhabt:
Kunden mit 35l und 4 wöchentlicher Leerung wurden anstatt 13 Leerungen, 12 Leerungen mit 40l in Vorauszahlung berechnet.
Kunden mit 35l und 2 wöchentlicher Leerung wurden anstatt 26 Leerungen, 24 Leerungen mit 40l in Vorauszahlung berechnet.
Irritation gab es, laut Oberbürgermeister Gönner, bei denjenigen Kunden die von einer 35l-4-wöchentlichen Leerung auf ein größeres Gefäß wechselten.
Schließlich schrieb er, dass man nicht sagen könne, dass im Voraus gezahlt werde, da die Abbuchungen durch die EBU stattfinden, wenn die Hälfte der Leistungen erbracht sei.



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