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21.11.2012, 10:30 Uhr

Die neue Politik des Vergessenwerdens. Bürger danken Rivoir und Filius...

Stellungsnahme vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Kienle

Strategie-Wechsel bei Rot/Grün. Ganz offensichtlich ist nun die Politik des Gehörtwerdens von der Politik des Vergessenwerdens abgelöst worden.
Anders kann kaum erklärt werden, dass nun die örtlichen Abgeordneten von Grün/Rot darüber streiten, wer eine größere Regierungspanne gerade noch verhindert hat.
Dem Bürger kann es egal sein. Endlich weiß er nach dem Regierungswechsel wieder, warum er überhaupt Abgeordnete gewählt hat. Sahen sich diese noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierungskoalition in Stuttgart oftmals dem Vorwurf des Abnickens des amtsmäßigen Regierungshandelns ausgesetzt, gibt es jetzt endlich wieder was zu kontrollieren für die einfachen Abgeordneten und sei's nur, ob im Haushaltsplan nicht längst beschlossene und zugesagte Verpflichtungsermächtigungen einfach mal so auf unerklärliche Weise verschwinden.

Kein Wunder, dass dann darüber gestritten werden muss,  wer die Vergesslichkeit des Finanzministers besser bekämpft hat. Da waren die Zeiten des verlässlichen Regierungshandelns richtig langweilig und sinnentleert gegen die neue Politik des Vergessenwerdens. Ulm kann es egal sein. Noch einmal sind wir von der Amnesie des Finanzministers verschont geblieben und zudem können wir zwei lokale Helden feiern. Wir freuen uns schon auf die kommende Schul- und Bildungsplanung von Rot/Grün. Mit dem Abgeordneten-Watch von Jürgen Filius  und Martin Rivoir wird sicherlich gerade noch in der letzten Sitzung des Landtags die Schließung der 6 Ulmer Gymnasien zu verhindern sein. Wetten, den Erfolg reklamiert dann die „wilde Hilde“ wegen ihrer guten Kontakte zu GWL für sich....

 



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