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15.11.2022, 08:39 Uhr

Flüchtlingsunterbringung Eilt Tischvorlage 16.11.2022

Antrag vom 15.11.2022

 

 Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir erwarten nach den aktuellen Prognosen über den Winter erheblich mehr Flüchtlinge als bisher, was das Unterbringungsangebot weiter verknappt. Auf diesen Umstand hat die CDU/UfA-Fraktion bereits im Frühjahrhingewiesen. Wir sind dankbar, dass die Stadtverwaltung nun gehandelt und einen Vorschlag erarbeitet hat. Nach Austausch mit der Bürgerschaftin den Ortschaften und intensiven Beratungen, sieht die Fraktion die Notwendigkeit, ein Integrationskonzept auch zur städtebaulichen Integration von Zuzug zu entwickeln und beantragt daher, die bisherigen Vorschläge zu einem integrativen Konzept weiterzuentwickeln unter Berücksichtigung folgenderPunkte:

• Die Stadt erarbeitet ein integratives Unterbringungskonzept mit verschiedenen Geschwindigkeiten. - Die zeitkritische Notunterbringung erfolgt hiernach zentralisiert in der Kernstadt. - Die Anschlussunterbringung erfolgt dann in Wohn- und Mischgebieten in der Kernstadt und in den Ortschaften nach dem derzeitigen Schlüssel 2,5% der Quartiersgröße, wo durch dezentrale und kleinteilige Wohneinheiten in Wohngebietsnähe eine Integration mit begleitendem Sozialkonzept gelingen kann. Eine kurzfristige Notunterbringung an diesen Standorten ist nicht sachdienlich und nur in notbedingten Ausnahmefällen möglich.

• Die Stadt organisiert die integrative Unterbringung in den Ortschaften dezentral an mehreren Orten mit einer Maximalbelegung von 35-40 Personen pro Standort.

• Selbstverpflichtung von Verwaltung und Gemeinderat, bei der Auswahl der Standorte die Empfehlungen und das Votum der Ortschaftsräte zu berücksichtigen und ihm im Rahmen des 2,5%- Schlüssels zu entsprechen.

• Berichtspflicht:Im Interesse einertransparenten Kommunikation mit der Bürgerschaft wird der Gemeinderat in einem regelmäßigen Turnus alle 4 Wochen über die eingegangenen und zu prüfenden Standorte unterrichtet. Ebenso wird der Gemeinderat über die abgelehnten und positiv bewerteten Standorte in Kenntnis gesetzt. 

• Die Fraktion beantragt, dass in die Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2022 aufgenommen wird, dass über die zu realisierenden Standorte und Bauvolumina in der Gemeinderatssitzung im Februar 2023 abgestimmt wird. Dies wurde seitens der Verwaltung bereits zugesagt, ist für die Bürgerschaft aber bisher nicht aus der Beschlussvorlage zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion