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15.12.2017, 14:51 Uhr
Stadt Ulm ist bestens aufgestellt für 2018
CDU-Haushaltsrede
5  Jahre Synagoge - die Fertigstellung der Tora Rolle und Ihre feierliche Einbringung am 1. Advent unter Anwesenheit von einem halben Dutzend Rabbinern und mehr als 100 Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Das war einer der Höhepunkte des zurückliegenden Stadtjahres. Ein starkes Bild der kulturellen Vielfalt und des guten Zusammenlebens im Ulm des 21.JH.

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie unter folgendem Link:

Sehr geehrte Damen und Herren

5  Jahre Synagoge - die Fertigstellung der Tora Rolle und Ihre feierliche Einbringung am 1. Advent unter Anwesenheit von einem halben Dutzend Rabbinern und mehr als 100 Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Das war einer der Höhepunkte des zurückliegenden Stadtjahres. Ein starkes Bild der kulturellen Vielfalt und des guten Zusammenlebens im Ulm des 21.JH.

Das Haushaltsjahr 2017 war geprägt von der Haushaltsstrategie oder besser gesagt von der Investitions-Strategie, aber auch von einen einem satten Plus bei den Einnahmen.

Wir sind gut gestartet mit einem klaren Ja zu mehr Investitionen in Sport und in die Sport-Infrastruktur, auch wenn in Teilen nun  versucht wird, diese landesweit einmalige und gute Sportförderung in Frage zu stellen.

Freilich wird nicht klar ausgesprochen, dass man generell gegen mehr Sportfinanzierung ist, sondern die angeblich verbesserungsbedürftigen Richtlinien müssen nun stellvertretend dafür herhalten. 

Die CDU Fraktion steht zu dieser im Land und weit darüber hinaus einmaligen Förderkulisse für Sport- Infrastruktur.

Beispielhaft hierfür stehen die Kunstrasenplätze, die in den letzten Haushaltsberatungen nachgezogen wurden, und die wir in 2018  auch in Göglingen und am Hochsträss umgesetzt sehen möchten;

Zu nennen sind das am Sonntag eingeweihte JU fit Sport und Fitnesszentrum, Sportopia in Söflingen und auch die anstehenden Projekte des Basketballs, des VfB Ulm, des  SSV Ulm,  der bereits ein erstes Modul, die neuen  Umkleidekabinen in Angriff nehmen kann,  die wir jetzt mit rund 3 Mio €  beschlossen haben. Dies war in der Oststadt erst der Auftakt zum Großsportvorhaben- die Halle ante portas!

Manche aber, haben es auch falsch verstanden!

Sportförderung ist kein Finanzinstrument und schon gar kein Finanzmittelbeschaffungsinstrument.

Reine Wirtschaftszwecke können und werden wir nicht fördern. Wir hoffen daher sehr, dass das Basketball - Projekt am Donaubad bald als Sportprojekt gefördert und umgesetzt werden kann. Über einen zeitnahen Antrag in 2018 würden wir uns sehr freuen.

In 2017 haben wir auch unser Ziel bei der Vergabe von Baugebieten und Bauplätzen eingehalten und diese schnell, nach Bedarf und unkompliziert bereitgestellt .

So soll es auch nächstes Jahr bleiben, trotz der neuen Vergaberichtlinie. Denn unser Ziel bei der Vergabe muss nicht die höchste Rechtsdichte sein, sondern die optimale Bedürfnisbefriedigung von Wohnraum für ortsansässige und zuziehende Familien.

Dies bereits im wohlverstandenen Eigeninteresse, denn Zuzug frischt die Gemeinden auf und sorgt für höhere Einkommenssteueranteile - die diesjährigen Rekord-einnahmen stehen hierfür Pate.

Nicht hilfreich ist dagegen, wenn jetzt wie von einigen gewünscht die einheimischen Familien zurückgesetzt werden sollen oder einstweilen ein Vergabestopp eingeführt werden soll.

Kinderbetreuung vor Ort, -am Besten durch die ortsansässigen Großeltern-, Familienzusammenhalt, soziale Zugehörigkeit, Integration und Identität im besten Sinne, das sind die Versprechen, die uns die Ortsansässigen garantieren. Hier eine abstrakte Gleichbehandlung für Ortsfremde zu fordern, ohne dass diese überhaupt um Hilfe gerufen haben, ist lebensfremd.

Höchste Gerechtigkeit hat oft schon zu praxisfernen und verwerflichen Lösungen geführt.

Deshalb gilt nach wie vor, wir brauchen die Zuziehenden und die Einheimischen gleichermaßen.

Kein Aussetzen der bisherigen Vergabepraxis – also Vergabe nach tatsächlichem Bedarf – das sorgt alleine schon für den notwendigen Bevölkerungsmix- die neue Vergaberichtlinie soll dies auch ermöglichen!

Und deshalb sollten wir auch in Donaustetten die anstehenden 60 Wohnungen zeitnah und nach Warteliste vergeben.

3. Die richtige Quartiersentwicklung in den Quartieren wird uns dauerhaft beschäftigen. Ein gute Diskussion hierzu war unsere Diskussion in Sonthofen.

Wir hatten den Eindruck, dass die Bedürfnisse der künftigen Städter nach Durchgrünung, sozialer Gemeinschaft aller Altersgruppen, urbanes farming und Haustierhaltung durch planerische Weitsicht befriedigt werden können.

Lebendige, bepflanzte Quartiershöfe – vernetzt über Spazierwege - Erholungsbedürfnisbefriedigung direkt vor Ort. Das sind die Zukunftskonzepte, die wir uns für den Weinberg, die Oststadt, und Wiblingen vorstellen.

Die Nachverdichtung im Wiblinger Hart und in der Kemptenerstraße erfüllt diesen Anspruch noch nicht.  Sie stehen eher für eine Urbanisierung des letzten Jahrzehnts.

Soziale Desintegration, Nachverdichtung bis an die Erstickungsgrenze; - von lebenswerten Quartiershöfen – wenig zu sehen. Das ist nicht das, was wir in Sonthofen für unsere Quartiere diskuuiert haben.

Wohnen von der Stange, das darf auch nicht das Konzept für die  Kohlplatte sein. So gut die Nachrichten sind, dass wir hier liegenschaftlich weiter gekommen sind. Einen zweiten Safranberg –das nachverdichtete Klinikareal ist gemeint- können wir uns auf dieser wertvollen Fläche genau so wenig vorstellen, wie einen zweiten Lettenwald.

Wohnen am Wald bedeutet auch, dass eine waldangemessene Umgebung gestaltet und gewährleistet wird. Bauen mit Holz, Blockhäuser und Fassaden aus Holz sind hier zu privilegieren. Die Erhaltung des Altbaumbestandes zu gewährleisten.

Gute Beispiele einer lebenswerten Blockbebaung im Altbaumbestand  mit hoher Aufenthaltsqualität haben wir uns kürzlich in LB auf der Hartenecker Höhe anschauen können. Ein gutes Beispiel für den künftigen Weinberg, der vor allem entlang dem Fahrradweg, noch in einem städtischen Kiefernwald steht.

Gerade die Erlebbarkeit von Natur und die Ermöglichung des wohnortnahen Naturerlebens ist unsere vordringliche kommunale Aufgabe in einer Niedrigzinsphase wie der aktuellen.

Die Bauträger bauen,was das Zeug hält; sie benötigen (unsere) Grundstücke. Deshalb sollten wir bei künftigen städtischen Vergaben auch die Konzepte belohnen, die eine qualitativ hochwertige Freiraum- Grün- und Landschaftsplanung vorsehen.

Und deshalb ist auch die verbindende Freiraum -Planung entlang der Bundesfestung von Bedeutung, so wie wir sie nachher als innerstädtisches Landschaftskonzeptes im Rahmen der Bewerbung für eine Landesgartenschau 2030 beschließen.

Das ist gelebte Luftreinhaltung und Lärmdämpfung! 

Ein grüner Stadtgürtel, der lebenswerte Quartiere sinnvoll mit einander verbindet und auch die dringend aufzubessernden Fahrradtrassen befördert. Noch einmal: weniger als 300 T€ p.a. für die Fahrradwegeentwicklung ist einfach zu wenig. Dies kann bei all den in Fahrradstraßen umgewidmeten Straßen nicht über den noch zurückhaltenden Ausbau des Radwegenetzes hinwegtäuschen. Städte an der Donau, wie Wien oder Budapest sind hier weiter;  und auch ein Blick nach München lohnt sich mittlerweile, wenn man moderne Fahrradwegeplanung in Großstädten studieren will.

Die Haushaltsdiskussion der letzten zwei Wochen war auch geprägt von der neuen Investitionsstrategie, eine Strategie, die eigentlich  gar keine Investitionstrategie war,  auch wenn sie den gleichlautenden Namen trägt. Defacto ist sie eine DeInvestionsstrategie.

Insofern war es richtig, dass der Gemeinderat und die Finanzverwaltung zusammen die strengen Kriterien aufgeweicht haben, denn sinnvolle Stadtgestaltung wie eine effektive  Grünflächenentwicklung, die Umsetzung einer Landesgartenschau, die Donauuferplanung, die Gestaltung des Erholungspark Friedrichsau, benötigen keine Bremsung, sondern unsere Beschleunigung.

Auch die Straßen- und Brückenprojekte - ich nenne hier nur den Theodor Heussplatz, die notwendige Brückensanierung der Ludwig Erhard Brücke, die jetzt finanzierbar wird – weil der Bund bei Adenauer Brücke Entlastung verschafft- die Wallstrassen- Brücke –, all diese Vorhaben dulden keinen Aufschub.

Auch zur vordinglichen Infrastrukturentwicklung gehören die Streckenplanung der Mobilität der Zukunft und des autonomen Fahrens, das Kohlendioxid arme Fahren und die Umrüstung der Bus Flotte und des  Nutzfahrzeugfuhrparks auf Elektromobilität.

Deshalb verträgt auch die Wissenschaftsstadt -eigentlich müsste man von der Sensations-Stadt sprechen-  keine DE-Investitionsstrategie. Der erste Pfeiler ist jetzt aus der Säule heraus gebrochen - die Entwicklung des Automobils des 20. Jahrhunderts wandert zurück nach Stuttgart.

Umso wichtiger ist es, dass hier in Ulm vor Ort Ersatz geschaffen wird,  dass die Navigation und Steuerung des intelligenten Fahrzeuges auf Ulmer Straßen entlang einer modernen Mobilitätsachse weiter entwickelt und geplant werden kann - daher herzliche Einladung an alle Mobilitätsentwickler, an alle Automobilbauer, hier am Eselsberg entsteht die Zukunft des modernen Fahrens! Hier am Oberen Eselsberg entstehen die Karten und das Funknetz, hier entsteht intelligente CAR IT, - und es sind noch Plätze frei, weil Stadt und der Gemeinderat nicht nur den SP III vorhalten, sondern auch weitere erforderliche Flächen im Rahmen des Masterplans bereitstellen! Dank an unsere vorausschauenden Grundstückspolitik- Nur durch sie sind wir hierzu in der Lage. Und ganz nebenbei entsteht auch im Windschatten noch ein Mountainbike –Track am SP.

Richtig investiert haben wir daher auch in die Digitale Agenda,  deren Stelle, wir am Donnerstag besetzt haben und hiermit wird auch eine Pilot- Stabstelle für die Digitalisierung der modernen Stadt im Land geschaffen.

Keine Deinvestitionsstrategie verträgt auch die in 2018 umzusetzende Aufwertung des Flaggschiffs unserer Kultur, des Ulmer Theaters mit Ballett und Orchester.

Das Museum Ulm hat es vorgemacht. Die Erhöhung des Ausstellungsbudgets um € 600.000 und die beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen rund um das Depot sind ein klares Startsignal an die neuen Intendanten von Museum und Theater . „Jetzt - Macht was draus“, ist unser Ruf, an die Einrichtungen - Das Museum belohnt uns schon mit einem guten spirit und frischen, knackigen Ausstellungen - weiter so!

Keine Deinvestitionsstrategie verträgt auch die Bekämpfung der Altersarmut und der Kinderarmut. Der Armutsbericht von letzter Woche hat uns gezeigt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht; dies wissen wir nicht erst aus den verlorenen Unterhaltsvorschüssen.

14 % der Ulmer sind armutsgefährdet oder arm. Armut ist auch weiblich; besonders im Alter und dort wo alleinerziehend. Was wir in Ulm auch brauchen ist neben den bereits in den Haushalt eingestellten Maßnahmen, ein Gemeinschaftshaus für alleinerziehende Eltern.

Ein Grund mehr für eine Investitionsstrategie in Ulm!

Bei all den guten Haushaltsberatungen die wir gehabt haben, hat die Stadtverwaltung jedoch einen unsere Anträge -wir sagen unseren wichtigsten Antrag vergessen.

5 Mio. € nicht nur auf das Rücklagensparbuch einzustellen, sondern 5 Millionen € in echte Schuldentilgung. Dieser nicht unerhebliche Antrag wurde bisher schlichtweg nicht abgestimmt, noch behandelt. Deshalb werden wir Ihnen auch heute noch zumuten müssen, dass wir hierüber noch nachsitzen  und stellen diesen Antrag heute zur Abstimmung.

Ebenfalls unterblieben, ist die Behandlung unseres Antrags ein Klimasparbuch aufzustellen. Normalerweise sind wir gewohnt, dass unsere Anträge bearbeitet werden, zumal auch dieser rechtzeitig bei der Einbringung gestellt wurde.

Dem Antrag wird man auch unproblematisch zustimmen können, denn gegen die Förderung von Energiesparmaßnahmen und gegen die Reduzierung von der, der CO2 Emissionen ist keiner. Alle sind  auch dafür die öffentlichen Gebäude mit Haushaltsüberschüssen privilegiert durchzuführen. Obwohl dieser Antrag von den anderen Fraktionen gut gehießen wurde, hat ihn die Verwaltung bislang nicht aufgegriffen und bei den Haushaltsberatungen zur Beschlussfassung gestellt. Wir hoffen nicht, dass er ins Parkgaragenloch vor dem Bahnhof gefallen ist!

Auch deshalb rufen wir ihn heute noch einmal auf.

Summa summarum stellen wir dem Haushaltsjahr 2017 ein rund um gutes Zeugnis aus.  Auch jenseits der Bewilligung unseres KLIMA-Antrag stellen wir fest:

Es herrscht ein gutes Klima in der Stadt.

Dies ist dies ist auch die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in 2018 und ermöglicht eine gedeihliche Stadtentwicklung, weshalb wir allen Ulmerinnen und Ulmern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie den Bürgermeistern und der Bürgermeisterin und ihren Abteilungsleitern Dank sagen möchten für die geleistete Arbeit und Ihre Bereitschaft in 2018 weiterhin die Stadt nach vorne zu bringen.

©Haushaltsrede der CDU Fraktion 13.12.2017 Thomas Kienle

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