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08.05.2013, 11:10 Uhr
Antrag Frauen im Gemeinderat
Antrag von CDU und GRÜNE vom 08.05.2013
Im Jahr 2014 stehen auch in Ulm wieder Kommunalwahlen an. Politische Partizipation und die Übernahme politischer Verantwortung sind Grundlagen der Demokratie. Rund die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, die andere Hälfte Männer. Damit bei der nächsten Kommunalwahl 2014 beide Bevölkerungsteile angemessen in der Zusammensetzung des Ulmer Gemeinderats und der Ortschaftsräte repräsentiert werden, beantragen wir folgendes:


Antwort am Ende des Antrages.

Hier geht's zur Stellungnahme.
Der Gemeinderat beschließt,
dass die Möglichkeiten für Frauen und Männer, sich kommunalpolitisch zu engagieren, durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (z.B. durch den Ersatz von Aufwendungen für Kinderbetreuung und für die Betreuung von pflegebedürftigen Familienangehörigen) deutlich verbessert werden.

Als Begründung hierfür ist festzustellen, dass  ein Anteil von 35% Frauen unter den Mitgliedern des Gemeinderats und von 21% in den Ortschaftsräten nicht die beiden Bevölkerungsteile angemessen repräsentiert. Deshalb will der Gemeinderat auf der einen Seite die Arbeitsbedingungen verbessern. Auf der anderen Seite sind alle Parteien und Wählervereinigungen aufgerufen, Bewerbungen von Frauen für aussichtsreiche Plätze auf ihren Listen zu erleichtern.  Der Gemeinderat ist sich selbstverständlich bewusst, dass dies alleinige Aufgabe und Verantwortung der Parteien und Wählervereinigungen ist.

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht bietet durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, unabhängig von den Wahllisten mehr Frauen in den Gemeinderat zu wählen.


Der Gemeinderat beauftragt am 15.5.2013 Verwaltung und Arbeitsgruppe mit der Entwicklung eines Konzepts. Darin sollen alle Möglichkeiten für Frauen und Männer aufgezeigt werden, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen, wie die Vereinbarkeit von Frau und Beruf deutlich verbessert werden könnte.
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