Neuigkeiten
31.07.2012, 15:35 Uhr
Ruhestörungen und Verschmutzungen am Stadtregal
Antrag von B. Münch, H. Dörfler, J. Kulitz, HW Roth und M. Lang vom 18.06.2012
Beschwerden der Bewohner des Stadtregals über nächtliche Ruhestörungen und Sachbeschädigungen sind der Anlass, dass wir uns an Sie wenden. In einem Vorort-Termin haben wir uns mit der Situation vertraut gemacht und die Anlage besichtigt.
Zentrum der nächtlichen Aktivitäten sind die Stufen an der Blau also städtischer Grund. Die Jugendlichen besorgen sich alkoholische Getränke beim naheliegenden Marktkauf und feiern lautstark auf den Treppen. Sie zerschlagen Glasflaschen und werfen die Stühle des Cafés herum. Die Jugendlichen urinieren auf den Stufen zur Blau und in Hauseingängen. Am nächsten Morgen findet man den Müll und verschmierte Hauswände. Einmal wurde sogar ein Feuer gemacht. Außerdem wurden Fahrräder gestohlen und ein Auto aufgebrochen.

Antwort des Oberbürgermeisters am Ende des Antrags.

Die Anwohner haben einen Sicherheitsdienst beauftragt, um zumindest die privaten Flächen zu kontrollieren.
Diese Zustände sind für die Anwohner unerträglich. Da es sich bei den Stufen zur Blau um städtisches Gelände handelt, sehen wir die Stadt in der Pflicht. Dem Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit und Ordnung muss Rechnung getragen werden.
Wir beantragen, dass der kommunale Ordnungsdienst sich dieses Problems gezielt annimmt und regelmäßig nächtliche Kontrollen nach 22 Uhr stattfinden. Dabei ist natürlich die enge Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich.
Außerdem bitten wir, dass die entsprechende Abteilung im zuständigen Ausschuss berichtet, um weitere mögliche Maßnahmen zu besprechen.


Die Stadt Ulm hat auf unseren Antrag hin veranlasst, dass sowohl der kommunale Ordnungsdienst sowie die Polizeidirektion Ulm die Örtlichkeit des Stadtregals überwacht.
 

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