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31.10.2013, 08:28 Uhr
Hauptwohnsitz in Ulm
Antrag von Dr. Hans-Walter Roth, Jessica Kulitz, Dr. Michael Land, Barbara Münch, Christof Nagel vom 28.10.2013
Am Wochenende titelte die SWP „Student wehrt sich gegen Hauptwohnsitz in Ulm“.

Was war geschehen? Der Student gab an, dass er den Hauptteil seines Lebens in seinem Heimatort Kempten verbringe und deshalb Ulm nur der Zweitwohnsitz sei. Nun wurde er, laut Artikel, vom Meldeamt dazu aufgefordert seinen Hauptwohnsitz nach Ulm zu verlegen.

Beide Seiten, sowohl das Meldeamt, wie auch der Student nahmen die Argumentation der 50%-Regelung zur Hand, kommen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wo das Meldeamt belegbare Nachweise fordert, dass der Student wirklich mehr als 50% seiner Zeit in Kempten verbringt, sieht der Student seine Privatsphäre in Gefahr. Ein Patt, das eskalieren kann und laut Bericht auch kein Einzelfall ist.

Als CDU-Fraktion möchten wir zwei Punkte ansprechen:
1.  Wir bitten die Stadtverwaltung um Mäßigung und Sensibilität in der Sache. Sicherlich ist es wünschenswert, dass Studierende ihren Hauptwohnsitz in unserer schönen Stadt nehmen. Doch kann eine „Zwangsummeldung“ oder ein gläserner Student nicht das Mittel der Wahl sein.

2.  Es gibt für die Studierenden mit Hauptwohnsitz Ulm ein einmaliges Gratis DING-Semesterticket. Wir beantragen, dass die Verbreitung dieser und ähnlicher Informationen gefördert wird, um damit Studierende zu motivieren ihren Hauptwohnsitz in Ulm zu nehmen.

In Ulm rühmen wir uns, dass wir eine weltoffene Stadt sind und dass die Studierende optimale Lernbedingungen erwarten. Dazu gehört auch ein freundlicher und verständiger Umgang von allen Seiten.
 

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