Nachdem aus Kreisen nicht nur der Studentenschaft sondern auch von den Mitarbeitern der Universität, Hochschule und Wissenschaftsstadt Kritik am Zustand der Radwege sowie ihrer Verkehrsführung kam entschloss sich die Fraktion am 12.5.2012 zum Lokaltermin. Unterstützt wurde sie dabei von Vertretern des ADFC, der Stadtverwaltung bzw. den Bürgerdiensten Ulm. Die Presse berichtete.

Die Wilhelmsburg wird seit Jahrzehnten vielfältig bespielt und mit möglichen Nutzungskonzepten in Verbindung gebracht. 2010 zeigten die Feierlichkeiten zu „150 Jahre Bundesfestung“ und die Instandsetzung des oberen Teils des Reduits für Ausstellungs– und Repräsentationszwecke, welche Schätze die Burg beherbergt.

 Die Ulmer CDU-Fraktion hat sich in den letzten Jahren für die dauerhafte Bespielung der Wilhelmsburg als Sommerbühne sowie für die erfolgreichen und beliebten Sommertheaterabende eingesetzt. In mehreren Anträgen haben wir darauf hingewirkt, dass die Stadt Gespräche mit der Bundeswehr aufnehmen möge, um eine dauerhafte Erschließung der Burg von Norden her zu ermöglichen.

Die Sanierung der B 10 wird Jahre dauern. Dringend sanierungsbedürftig aber ist der westliche Tunnelteil. Der 230 m lange Abschnitt, hier sind die Schäden besonders groß, wird seit März 2012 bis November 2012 für veranschlagte 9,9 Mio. Euro in Stand gesetzt. Im Jahr 2013 wird eine Sanierungspause eingelegt, und 2014 wird die 245 m lange südliche Tunnelhälfte saniert. Die Sanierung der östlichen Röhre, die während der Reparaturarbeiten komplett für den Verkehr gesperrt wurde, war sehr teuer und brachte kilometerlange Staus. Leider fanden die Vorschläge der CDU-Fraktion, von Fachleuten geprüft, damals keine Mehrheit.

Die Bemühungen, in Ulm ein Technikmuseum zu bauen, gehen in aller Stille vorwärts. Fast täglich kommen neue Ideen und vor allem aber neue Exponate, die Sammlung wächst. Bürger stiften Vergangenheit. Auch werden immer wieder Sammlerstücke, die den Stempel „Made in Ulm“ tragen, von sachkundigen Ulmer Persönlichkeiten aufgekauft oder ersteigert. Die Ulmer Industrie, so zeigt sich inzwischen, ist voller Vielfalt.

Und genau dies gilt es zu erhalten. Da bislang noch kein Gebäude oder Grundstück gefunden wurde, das dem Zweck eines Erlebnisparks gerecht werden konnte, bleiben offene Fragen. Die wichtigste lautet: wohin mit den Exponaten?

In unserem Antrag vom November 2011 baten wir um eine Zusammenstellung des Sanierungsbedarfs in den Ulmer Schulen. Der Liste, die wir dankenswerterweise erhalten haben, können wir entnehmen, dass eine Vielzahl von größeren und kleineren Maßnahmen ansteht.

Für Schüler, Lehrer und Eltern ist es manchmal schwer verständlich,  warum offensichtliche Schäden nicht gerichtet werden.  Angesichts der augenblicklich stabilen und relativ guten Finanzlage schlagen wir vor, dass für 2013 zweckgebunden und zunächst auf das Jahr 2013 begrenzt zusätzliche Gelder für Sanierungsmaßnahmen an Schulen zur Verfügung gestellt werden. Wir denken hierbei an Arbeiten in den Bereichen Außenanlagen, Fachräume und Toiletten, da hier offensichtlich eine große Dringlichkeit besteht.  Zur besseren Nutzung finanzieller und personeller Ressourcen könnten „Sanierungspakete“ geschnürt werden.

Die Fraktionen der CDU, FWG, SPD und FDP im Ulmer Gemeinderat fordern Oberbürgermeister und die beiden Dekane der katholischen und evangelischen Kirche auf, nicht an der Tradition des Schwörgottesdienstes zu rütteln. Der Schwörgottesdienst gehört zu den Höhepunkten des Ulmer Stadtfestes, an dem die Stadtverwaltung, an deren Spitze der Ulmer Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Mitgliedern des Gemeinderates im gemeinsamen Gebet den Segen und das Wohlwollen für alle Ulmer Bürger erbitten.

„Nicht alles, was der geschichtslose Freigeist der Beliebigkeit ausgebärt, darf in Ulm eine Plattform finden“ unterstreicht der CDU- Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kienle.